Verwaltungsrecht

Asylrecht (USA), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Gehörsverstoß verneint, Urteil mit Gründen versehen, Urteil selbständig tragend mehrfach begründet

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Anrechenbarkeit von nicht zugeflossenem Kindergeld – Verrechnung durch die Familienkasse – freiwillige Ratenzahlung zur Tilgung von Schulden hinsichtlich Kindergelderstattung

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Erstattungsforderung – freiwillige Vereinbarung einer Ratenzahlung und Verrechnung mit Kindergeldzahlung

mehr lesen

Erbrecht

Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen Anspruchs

mehr lesen

Bankrecht

Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft

mehr lesen