Urteil Archive | Seite 534 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten – Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – atypischer Bedarf – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – abweichende Leistungserbringung als Darlehen – Unabweisbarkeit des Bedarfs

Urteil | 29. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Urteil | 29. Mai 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung wegen versäumter Begründungsfrist

Urteil | 28. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – kein Anspruch als Regelleistung – Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien – hier: stationäre Liposuktion

Urteil | 28. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungskatalog – gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Elternteil-Kind-Maßnahme – Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als eigenständige Gesamtleistung konzipierten Vorsorgeleistung des Elternteils – kein eigener Anspruch des Begleitkindes – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines GKV-versicherten Begleitkindes während Sanatoriums-/Kurbehandlung seiner PKV-versicherten Pflegemutter

Urteil | 28. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen – Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Urteil | 28. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Voraussetzungen für Mutter-Kind-Maßnahme mit Kinderbegleitung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.