IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke Audi Q3

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

mehr lesen

Steuerrecht

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

mehr lesen