Urteil Archive | Seite 561 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungsklage – fehlerfrei Beweiswürdigung durch das Landgericht (Vorinstanz)

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information – Kaffeekapseln

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Urteil | 28. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses – keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers – Festlegung von Qualitätsstandards – Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Urteil | 28. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld – Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren – unzulässige Rechtsdienstleistung – Verfassungsrecht – Berufsausübungsfreiheit

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berechnung – mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum – Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse – Gesetzeszweck – Referenzprinzip – Verwaltungsvereinfachung

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Literaturagentur

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Befreiung von der Versicherungspflicht – Überschreitung der Entgeltgrenze – endgültige Entscheidung auf der Basis einer vorausschauenden gesicherten Prognose – kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.