Arbeitsrecht

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des Transferarbeitsverhältnisses durch Fristablauf – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6)

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Medizinrecht

(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB 6 gefährdet oder gemindert ist – letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf ohne zeitliche Beschränkung)

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Sozialrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis – Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung

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Bankrecht

Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

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Strafrecht

Erneute Bewährungsstrafe trotz Bewährungsversagens

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Kosten- und Gebührenrecht

Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren

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