Urteil Archive | Seite 573 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig

Urteil | 7. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess – Notarhaftung, Verjährung

Urteil | 7. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

Urteil | 7. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden – Knochenzement III

Urteil | 7. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und späterem Nichtzustandekommen des ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäfts

Urteil | 7. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung

Urteil | 7. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsbegründungsfrist

Urteil | 7. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungspflicht des Krankenversicherers für präventive Brustentfernung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.