Urteil Archive | Seite 591 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG – Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort – besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – bisherige BSG-Rechtsprechung: Unerheblichkeit der Aufenthaltsgründe an einem sog dritten Ort – offengelassene Voraussetzung: Angemessenheit des Verhältnisses der Länge des Weges vom dritten Ort zur Länge des üblichen Weges)

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 22/17 R

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rettungsdienst – hauptamtlich Beschäftigte – gesetzliche Beitragsfreiheit – kein unionsrechtliches Durchführungsverbot – Erstreckung der Beitragsfreiheit auf Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Auslegung – Vorbehalt des Gesetzes – keine stillschweigende Verweisung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 – beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit DRK – gesetzgeberische Grundentscheidung)

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 23/17 R

Urteil | 29. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr als Leistung der Hilfe zur Pflege

Urteil | 29. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überschreitungen aufgrund grundsätzlicher Praxisbesonderheiten begründen noch keine Unwirtschaftlichkeit

Urteil | 29. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung und Abrechnung einer Zahnarztpraxis

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für Beitragsnachforderung an Gesellschafter einer GbR

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.