Urteil Archive | Seite 626 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Urteil | 13. November 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein „ewiges Rücktrittsrecht“ wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Urteil | 11. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit bezüglich der Abwendungsbefugnis

Urteil | 8. November 2018

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit – mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung – Darlegungsanforderungen – ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und höchstrichterlicher Rechtsprechung – Ablehnung der Übertragbarkeit von BSG-Rechtsprechung auf den konkreten Fall – keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 8. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 8. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.