Strafrecht

Unvollständige Kostenentscheidung bei freisprechendem Urteil – Auslegung der Kostenentscheidung und Berichtigung

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Strafrecht

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung einerseits und Hauptsache andererseits – Gegenstandswertfestsetzung

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