Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten zur Abgabe der Antragsunterlagen

mehr lesen

Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

mehr lesen

Europarecht

Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser, auf Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht gestützter Berufungszulassungsantrag eines Somaliers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner

mehr lesen