Urteil Archive | Seite 705 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag – Schriftform – unwirksame Vereinbarung – schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages – keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

Urteil | 3. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – mehrere Beschäftigungsangebote – enger zeitlicher Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – eine Sperrzeit

Urteil | 3. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung – Minderung der Anspruchsdauer – Zeitraum der Förderung – Ende der Unterrichtsveranstaltungen – Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung – enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang

Urteil | 3. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/17 R

Urteil | 3. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen – Durchsetzung durch Verwaltungsakt – Bestimmtheitsgrundsatz – Sozialdatenschutz – keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnte Kostenübernahme für Kleinreparatur im selbst bewohnten Eigenheim

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnte Kostenübernahme für Benzin für den Rasenmäher bei einem selbstbewohnten Eigenheim

Urteil | 3. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.