Arbeitsrecht

VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH – Applikationsarzneimittel

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Arbeitsrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit – rentenschädlicher Hinzuverdienst

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Steuerrecht

Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

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Arbeitsrecht

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

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