Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Berufungszulassung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

mehr lesen

Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten zur Abgabe der Antragsunterlagen

mehr lesen

Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

mehr lesen

Europarecht

Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

mehr lesen