Sozialrecht

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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Strafrecht

(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)

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Strafrecht

 (Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

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Strafrecht

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

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Europarecht

 (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung – negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung – Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis – Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

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