Urteil Archive | Seite 776 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – angestellte Rechtsanwältin – angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung – fortdauernde Beschäftigung – Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied – Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber – Wirksamkeit einer früheren Befreiung – Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit – zeitgeringfügige Beschäftigung – Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze – berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 131/17

Urteil | 4. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme der Kosten für eine (normale) Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget.

Urteil | 4. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 4. Dezember 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds

Urteil | 4. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.