Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung

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Versicherungsrecht

Lebensversicherungsvertrag – Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen Asylberechtigten

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Europarecht

Unzulässigkeit spezieller gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung für Lebensmittel

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche Zugänglichmachung von Stadtplanausschnitten

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Bankrecht

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von „Missbrauchsgebühren“

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

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