Urteil Archive | Seite 793 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Auslegung des Rücknahmebescheides – fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz – objektiver Empfängerhorizont – Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Urteil | 25. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – Bezugnahme auf Entscheidung des SG – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Urteil | 25. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen – Reparaturkosten einer Brille – kein Bestandteil des Regelbedarfs

Urteil | 25. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Kinderzuschlag – modifizierte Zuflusstheorie

Urteil | 25. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtnichtigkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 25. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Erhalts einer Urlaubabgeltung

Urteil | 25. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenerstattung bei bloßer formeller Erledigung des Untätigkeitseinspruchs

Urteil | 25. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflichten des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch seine minderjährigen Kinder

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.