Urteil Archive | Seite 792 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 – Nachunternehmerhaftung – Bauunternehmen – Überschreiten des Grenzwertes – Gesamtwert der Bauleistungen – Fremdvergabe an Nachunternehmen)

Urteil | 26. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Luftreinhalteplan München – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat Bayern

Urteil | 26. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenklage – Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines Buchauszuges

Urteil | 26. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Anpassungsregelung in einer Versorgungsordnung

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius

Urteil | 25. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung „Entwurf“

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.