Urteil Archive | Seite 819 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer – keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme – jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages – Anrechnung im Zuflussmonat – Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat

Urteil | 24. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgeltanspruch – Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Betriebsstilllegung – erfolgloser Lohnverzicht

Urteil | 24. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Urteil | 24. August 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

Urteil | 23. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR

Urteil | 23. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung

Urteil | 23. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)

Urteil | 23. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.