Bankrecht

Fehlerhafter Beitritt zur E. P. M. GmbH & Co. KG IV – Prospektfehler

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Bezug auf den sogenannten „VW-Abgasskandal“ nach einvernehmlicher Durchführung eines Software-Updates

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

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