Bankrecht

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines „Hangs“

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Krankenversicherungsrecht – Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutzte Eigentumswohnung – unangemessene Größe – Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung – unterlassene Verwertungsbemühungen – keine darlehensweise Leistungsgewährung

mehr lesen

Europarecht

Zum Erfordernis eines vollständigen Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung – Asylverfahren

mehr lesen

Europarecht

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit bei fehlender Übernahmebereitschaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

mehr lesen