Urteil Archive | Seite 902 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

Urteil | 22. Februar 2017

(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht – Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)

Urteil | 22. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision; zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau

Urteil | 22. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Schadensersatzansprüchen

Urteil | 22. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und Verpackung

Urteil | 21. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Urteil | 21. Februar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.