Urteil Archive | Seite 994 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 – vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)

Urteil | 27. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig

Urteil | 27. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtng

Urteil | 27. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

Urteil | 27. Juli 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückerstattung zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs geleisteter Zwangsgelder nach Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsinstanz

Urteil | 26. Juli 2016

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG – Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)

Urteil | 26. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst – keine zweckbestimmte Leistung – kein Erwerbseinkommen – Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Freibeträge

Urteil | 26. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäßer Beweisantrag

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.