Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren – zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren – zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH
Kostenerinnerung, Kostenfestsetzungsentscheidung, Umsatzsteuer auf Beförderungskosten des Rechtsanwalts, Ansatz des Nettobetrages, Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, Bahnfahrt als Nebenleistung
Kostenerinnerung, Kostenfestsetzungsentscheidung, Umsatzsteuer auf Beförderungskosten des Rechtsanwalts, Ansatz des Nettobetrages, Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, Bahnfahrt als Nebenleistung