Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH – Bindung des BFH an Feststellungen des FG – Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer – Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
Krankenversicherung – Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike – Krankenkasse – Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel – sozialgerichtliches Verfahren – Weiterverfolgung des Klagebegehrens – keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse – Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Klageänderung – Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs – Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums relevanten Nahbereich – Nichteignung der zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich “G” entwickelten Maßstäbe