veranlagungszeitraum Archive | Seite 7 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes – keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum – persönliche Härte – teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG – verfassungskonforme Auslegung – weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 4. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Gewinne durch festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen

Urteil | 8. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Urteil | 29. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit von festgesetzten Nachzahlungszinsen

Urteil | 13. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)

Urteil | 15. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag – Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren

Urteil | 9. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern

Urteil | 3. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Auskunftsanspruch über sämtliche Einnahmen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.