Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – – Versäumnis der Meldefrist – Vorliegen eines Ausnahmefalls – Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist – richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Eingang der Beschwerde beim LSG – Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang – Ablauf der Beschwerdefrist – Risiko- und Verantwortungsbereich des Prozessbeteiligten
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Eingang der Beschwerde beim LSG – Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang – Ablauf der Beschwerdefrist – Risiko- und Verantwortungsbereich des Prozessbeteiligten