Urteil | 20. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten Verbesserungsvorschlags mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät mehr lesen
Urteil | 28. Dezember 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Kostentragung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen (Heilung) mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Vollstreckung der Sicherungsverwahrung – Überschreitung der Prüfungsfrist um sechs Monate mehr lesen
Urteil | 15. September 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßiger Rückforderungsbescheid wegen Überzahlung von Dienstbezügen mehr lesen
Urteil | 16. August 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten mehr lesen
Urteil | 17. März 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßige Kürzung kindbezogener Betriebskostenförderung im Falle des Ausfalls von pädagogischem Personal nach Ablauf eines Monats mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Duldungspflicht eines Hauseigentümers zur Aufstellung einer weiteren Restmülltonne mehr lesen