vereinbarung Archive | Seite 14 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig

Urteil | 17. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Mieter, Betriebskostenabrechnung, Sonderzahlung, Wohnung, Mietvertrag, Miete, Genehmigung, Anspruch, betrug, Erteilung, Zahlung, Verfahren, Staffelmiete, berechtigtes Interesse, vereinbarte Miete, schriftliche Vereinbarung

Urteil | 16. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheit einer Rückübertragungsverpflichtung bei Verstoß gegen Bauverpflichtung

Urteil | 16. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheit einer Rückübertragungsverpflichtung bei Verstoß gegen Bauverpflichtung

Urteil | 16. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

Urteil | 16. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf

Urteil | 15. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung künftiger Ansprüche, Abtretung künftiger Forderungen, Abtretungsurkunde, Abtretungsvereinbarung, Abtretungsvertrag, Abtretungsanzeige, Urkundenprozess, Lizenzverträge, Sicherungsabtretung, Sicherungsnehmer, Prozeßbevollmächtigter, Lizenzgeber, Anspruchsbegründung, Aktivlegitimation, Geltendmachung, Schutzrechten, Gewerbliche Schutzrechte, Honoraransprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Lizenzgebühren

Urteil | 15. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.