Baurecht

Änderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses zur Errichtung von Windenergieanlagen

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die Verlegung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem Strafgefangenen angeordneten Sicherungsmaßnahmen begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

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Arbeitsrecht

Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

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Familienrecht

Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren

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