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Urteil | 3. März 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht mehr lesen
Urteil | 3. März 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung) mehr lesen
Urteil | 2. März 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen