Verwaltungsrecht

Zur Frage der Erforderlichkeit eines Haftgrundes bei Zurückweisungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cookix/Coolix“ – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

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Arbeitsrecht

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Endgültiges Nichtbestehen des Leistungsnachweises Medizinische Terminologie im Studium der Humanmedizin

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Strafrecht

Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Beachtung einer wirksamen Patientenverfügung und Anhörungserfordernis

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Strafrecht

Gefährdungsansprache – Erweiterung des Platzverweises

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