verfahrensdauer Archive | Seite 14 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer

Urteil | 27. September 2017

Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen – Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Mitwirkung an der Beschwerdekammerentscheidung gem § 97c Abs 2 BVerfGG

Urteil | 14. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Urteil | 12. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren

Urteil | 7. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG – materiell-rechtliche Ausschlussfrist – keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren – Gebot der Rechtsschutzgleichheit – unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung – keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)

Urteil | 20. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung durch das FG – Zulassung der Revision – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.