verfahrensfehler Archive | Seite 11 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozess- statt Sachurteil – Subsidiarität eines Feststellungsantrags – entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen einen GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung bei Anfechtungsklage – Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nur bei Umstellung der Klage auf ein Verpflichtungsbegehren – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – tatsachenrichterliche Aufgabe – Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts – Heranziehung von ärztlichem Fachwissen nur im Rahmen der Feststellung der einzelnen Gesundheitsstörungen – Sachverständigenanhörung – nachträgliche Rüge der Verletzung des Fragerechts – Erforderlichkeit der Darlegung möglicher entscheidungserheblicher Antworten auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts – Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter nach § 153 Abs 5 SGG – keine Begründungspflicht – gerichtliches Ermessen – Darlegung von Ermessensfehlern)

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Mehrheit von prozessualen Ansprüchen – unechte Beiladung – Verfahrensmangel – keine medizinische Sachaufklärung – Verweis auf angeblich allgemeinkundige Tatsachen

Urteil | 6. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist – Abwarten einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.