verfahrensfehler Archive | Seite 46 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Rechtsschutzbedürfnis – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen – Schuldenübernahme – Auszahlung an den Vermieter

Urteil | 23. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – gesetzliche Unfallversicherung – Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage – zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG – Nichtvernehmung eines Zeugen)

Urteil | 17. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verkennung der Beweislast – materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

Urteil | 8. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde – Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage

Urteil | 30. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation

Urteil | 23. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen

Urteil | 22. Juni 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien

Urteil | 9. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.