verfahrensmangel Archive | Seite 8 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

Urteil | 11. November 2021

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Überraschungsentscheidung – Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretenen Rechtsansicht im Berufungsverfahren (hier: Hilfestellung bei der Medikamenteneinnahme als Leistung der häuslichen Krankenpflege in Abhängigkeit von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit der betreffenden Einrichtung))

Urteil | 10. November 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in den Briefkasten des SG vor Ablauf der Berufungsfrist – Eingang beim LSG nach Fristablauf – Berufungsführer durfte aufgrund der Rechtsmittelbelehrung des SG von fristwahrender Einlegung der Berufung ausgehen

Urteil | 10. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten

Urteil | 4. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 31/21 B

Urteil | 4. November 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 76/20 B

Urteil | 29. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Vater-Kind-Beziehung

Urteil | 29. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.