Urteil | 21. Juli 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan mehr lesen
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Urteil | 16. Juli 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern mehr lesen
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Urteil | 10. Juli 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf Privatwegen mehr lesen
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Urteil | 8. Juli 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags mehr lesen