Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Abtretung, Gemeinschaftseigentum, Vergleich, Zahlung, Freistellung, Abgeltungsklausel, Streitwert, Immobilie, Werthaltigkeit, Festsetzung, Zusammenhang, Beklagte, Auftrag, zwei Wochen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Festlegung des Streitwerts auf 20% der Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfahrensbeendigung über Feststellung des Nichtvorliegens eines öffentlichen Wegs

mehr lesen

Familienrecht

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: Vollstreckung einer persönlichen Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich nach Rechtsnachfolge

mehr lesen