Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Grenzgänger – gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich – kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 – Wohnorterfordernis – Rentenexport des Ehegatten – keine Ableitung eigenen Rechts – Europarechtskonformität – sozialgerichtliches Verfahren – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung

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Steuerrecht

Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

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Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Ausländer – GdB in Höhe von 50 – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – gewöhnlicher Aufenthalt – befristete aufenthaltsrechtliche Duldung – Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate

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Europarecht

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)

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Steuerrecht

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs

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