Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit seinem Kunden (sog. “Nettopolice”)
(Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers – Unzulässigkeit eines Grundurteils – Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung – Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
Krankenversicherung – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – Feststellungsklage – Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs – Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität – keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen – Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung – Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend
AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers