verhängung Archive | Seite 9 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro

Urteil | 8. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung – hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben

Urteil | 27. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr – Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

Urteil | 16. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Ordnungsmittelantrag, Ordnungsmittelbeschluss, Festsetzung von Ordnungsmitteln, Verhängung eines Ordnungsmittels, Rechtsbeschwerde, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Vollstreckbarer Inhalt, Verfahrensbevollmächtigter, Rechtliches Gehör, Beschwerde des Antragstellers, Anhörung des Jugendamts, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Umgangsregelung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelverfahren

Urteil | 17. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger

Urteil | 11. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren

Urteil | 11. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung, Nachprüfung, Gegenerklärung, Alkoholtherapie

Urteil | 10. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.