Urteil | 5. Mai 2017 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Dienstvergehen – Unzureichende Aufgabenerfüllung durch Unterlassen notwendiger Ermittlungen in zwei Fällen mehr lesen
Urteil | 15. März 2017 Familienrecht LEXNET Redaktion Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien mehr lesen
Urteil | 2. Februar 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten – Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren mehr lesen
Urteil | 17. Januar 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes mehr lesen