Sozialrecht

Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

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Bankrecht

Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes oder seiner Eltern für Verderb in Siloballen befindlichen Tierfutters

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG – Vorschrift hinreichend bestimmt – keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

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Bankrecht

Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages

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Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber – Stadtwerke Schwerte GmbH

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Bankrecht

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

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Verwaltungsrecht

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

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