Familienrecht

Zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei isoliertem Antrag auf Zugewinnausgleich bei gleichzeitig gestelltem Scheidungsantrag

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Erbrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – Eintragung einer Vormerkung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

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Steuerrecht

Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft

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Sozialrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

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Baurecht

Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht

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