Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht – gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten – jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Dienstreise – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – sachlicher Zusammenhang – Weg zur Toilette – Ausklang – geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss – erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung – Vorliegen objektiver Anhaltspunkte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren – Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben