Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich – Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich – Interessenausgleich angemessen – ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen Nichtnachkommens der Nutzungsuntersagung – Keine Aufgabe der Kurzzeitnutzung zu Fremdenverkehrszwecken

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen

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