Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer Nachtragsvereinbarung während der Untervermietung an einen Dritten
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren – fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Betriebs- und Heizkostenguthaben bzw -rückzahlungen – keine Ausnahme von der Bedarfsminderung bei Vorauszahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug – verfassungskonforme Auslegung – sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung