Versäumnisurteil Archive | Seite 13 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen

Urteil | 27. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition

Urteil | 15. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei mietvertraglicher Verwertungskündigung

Urteil | 6. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der Mandatsbeendigung

Urteil | 17. März 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung einer Nichtabnahmegebühr

Urteil | 16. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Marke, Technik, Mangelbeseitigung, Mangel, Rechtsanwaltskosten, Schlussrechnung, Anspruch, Gymnasium, Schadensminderungspflicht, Ersatzvornahme, Schaden, Zahlung, Regeln der Technik, Anspruch auf Feststellung, Beweis des ersten Anscheins

Urteil | 13. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zustellvertretung des Verwalters für einzelne Mitglieder der WEG

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.