Steuerrecht

(Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten – Organisationsverschulden – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

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Familienrecht

Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OMEN” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt

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Familienrecht

Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei “Billigung” des Gutachtens durch das Gericht

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