Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung – Verfahrensmängel)

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Steuerrecht

Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Rotlichtgils” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden – zurechenbares Verschulden des Anwalts

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr – zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung – bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus   

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